Version 2.0 (Stand: 25.11.2021)
§ 1 Allgemeines
Die blockhealth gmbh (nachfolgend „blockhealth“, „wir“) stellt Ihnen als teilnehmenden Arzt (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) die Applikation “Vivellio-Ärzte-WebApp” (nachfolgend „Vivellio“ oder „WebApp“) und die darin angebotenen Inhalte und Dienste auf Grundlage der im Folgenden beschriebenen Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Die Nutzung der WebApp sowie die Nutzung der darin angebotenen Inhalte und Dienste sind nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zulässig.
Zur leichteren Lesbarkeit dieser Nutzungsbedingungen verwenden wir für personenbezogene Begriffe entweder die weibliche oder männliche Form. Dadurch soll kein Geschlecht gegenüber dem anderen benachteiligt werden. Personenbezogene Begriffe dieser Nutzungsbedingungen erfassen sämtliche Geschlechter (männlich, weiblich, divers).
Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen gelten für den gesamten gegenwärtigen und auch künftigen Geschäftsverkehr – auch wenn im Rahmen zukünftiger Abmachungen nicht besonders auf die Nutzungsbedingungen Bezug genommen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche nicht von blockhealth stammen, werden ausdrücklich nicht anerkannt. Auch gelten Handlungen zur Vertragserfüllung nicht als Zustimmung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche nicht von blockhealth stammen.
Mit Ihrem Zugang zu und Ihrer Nutzung der WebApp erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden, die ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und blockhealth begründen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, die Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen, bevor Sie Vivellio nutzen.
Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen Ihnen (allenfalls: Ihrer Gesellschaft) und blockhealth abgeschlossen. Anbieter des Internetangebotes ist die
blockhealth GmbH
Peter-Behrens-Platz 2
4020 Linz
Österreich
UID-Nummer: ATU73665857
Firmenbuchnummer: FN 497565 p
Firmenbuchgericht: Landesgericht Linz
Tel.: +436603426887
E-Mail: onlinepraxis@vivellio.app
Geschäftsführer: Fabian Lichtenstein
§ 2 Leistungsumfang
1. Die Vivellio Mobil-App ist für Verbraucher (nachfolgend „Patient“) eine mobile App. Ärzten steht die WebApp als Pendant zur Verfügung.
2. Die „digitale Gesundheitsakte“:
2.1. Die Vivellio Mobil-App bietet Patienten eine elektronische Gesundheitsakte, die die selbstbestimmte Erfassung, Sammlung und Kommunikation von Gesundheits- und Fitnessdaten unterstützt. Sie ermöglicht den Austausch von Daten und Befunden zwischen Ihnen und einem Patienten auf elektronischem Weg.
2.2. Die Vivellio Mobil-App ist als ein Werkzeug gedacht, das Patienten bei der Erreichung Ihrer allgemeinen Gesundheits- und Fitnessziele und Stärkung der eigenen Gesundheitskompetenz nützlich sein kann.
2.3. Die Vivellio Mobil-App hilft Patienten bei der digitalen Suche und effektiven Nutzung von passenden Gesundheitsleistungen und vermittelt Nutzern der Vivellio Mobil-App entsprechende Angebote.
2.4. Die Vivellio Mobil-App ermöglicht Patienten die vollständige Kontrolle über Gesundheits- und Fitnessdaten, um diese selbstbestimmt, sicher und einfach mit behandelnden Ärztinnen und Ärzten und anderen Leistungserbringern sowie weiteren Nutzern zu teilen und personalisierte Hinweise und Informationen zur Gesundheit zu erhalten.
3. Die „Vivellio Digital Clinic“:
3.1. Vivellio bietet mit der „Vivellio Digital Clinic“ die Abwicklung telemedizinischer Beratungsleistungen durch „virtuelle Ärztezentren“ bzw. „virtuelle Kliniken“ an, zu welchen sich teilnehmende Ärzte zusammenschließen können. Die telemedizinischen Beratungsleistungen werden in Form einer Video-Konsultation in Echtzeit durchgeführt.
3.2. Durch Vivellio werden telemedizinische Beratungsleistungen von teilnehmenden Ärzten Patienten angeboten. Wir übernehmen durch Vivellio nach Ihren Vorgaben die Vereinbarung von Terminen bzw. von Time-Slots mit den Patienten, welche Ihre telemedizinische Beratung in Anspruch nehmen möchten. Eine telemedizinische Konsultation dauert maximal 20 Minuten.
3.3. Eine „Vivellio Digital Clinic“ setzt sich aus mindestens drei Ärzten zusammen; nach oben hin ist die Anzahl der Ärzte einer „Vivellio Digital Clinic“ nicht begrenzt. Um einen reibungslosen Ablauf der digitalen Konsultationen zu ermöglichen, bedarf jede „Vivellio Digital Clinic“ eines „Klinik Managements“. Das „Klinik Management“ wird durch einen der an der „Vivellio Digital Clinic“ beteiligten Arzt übernommen, welcher als Ansprechperson für blockhealth und als Administrator der individuellen „Vivellio Digital Clinic“ fungiert. Er organisiert den von uns vorgegebenen Zulassungsprozess für sich und die anderen Ärzte, mit welchen er sich zu einer „Vivellio Digital Clinic“ zusammenschließen möchte. Das „Klinik Management“ wird bei der individuellen „Vivellio Digital Clinic“ auf der jeweiligen Webseite bzw. in der Mobil-App nicht präsentiert oder vorgestellt und hat auch keinerlei medizinisches Weisungsrecht gegenüber anderen Ärzten.
3.4. Jede „Vivellio Digital Clinic“ wird von einem Mitarbeiter der blockhealth als sog. „Center Management“ koordiniert. Das „Center Management“ übernimmt die Organisation und Abwicklung der telemedizinischen Konsultationen und dient als Ansprechperson und Anlaufstelle für Ärzte und Patienten. Das „Center Management“ ist vor Zulassung einer individuellen „Vivellio Digital Clinic“ durch blockhealth über deren Wesen, Ziele, Wünsche zu Abläufen, Tarife etc. zu informieren. Änderungen sind dem „Center Management“ bekannt zu geben und bedürfen zu ihrer Umsetzung deren Freigabe.
3.5. Eine „Vivellio Digital Clinic” unterliegt keiner Rechtsform, sie entspricht einem gemeinsamen Auftreten von Ärzten, die vollkommen eigenverantwortlich telemedizinische Beratungsgespräche durchführen. Der Begriff „Vivellio Digital Clinic“ versteht sich als Kunstbegriff und ist keineswegs mit einer Krankenanstalt zu verwechseln.
3.6. Eine „Vivellio Digital Clinic“ bedarf keiner zusätzlichen Infrastruktur. Die vorhandene Infrastruktur der hinter einem Arzt stehenden Ordination, Praxis, Klinik oder ähnlichen Gesundheitseinrichtung wird genutzt, um eine telemedizinische Konsultation abzuwickeln und individuell abzurechnen.
3.7. Die Abwicklung einer telemedizinischen Konsultation durch Sie erfolgt über die WebApp, der Patient wird an der Konsultation über die Vivellio Mobil-App teilnehmen. Eine telemedizinische Konsultation dient in erster Linie der Einholung einer medizinischen Zweit- oder Drittmeinung zu bereits vorliegenden Befunden oder einem unabhängigen primären Beratungsgespräch. Eine telemedizinische Konsultation ist nur dann zulässig, wenn nach den Regeln der ärztlichen Kunst keine Untersuchungsmaßnahmen erforderlich sind. Sollten sich herausstellen, dass ein persönliche Arztbesuch erforderlich ist, ist der Patienten von Ihnen dahingehend aufzuklären.
3.8. Wir stellen Ihnen mit der „Vivellio Digital Clinic“ ausschließlich eine Plattform zur Verfügung, anhand derer Sie sich mit anderen teilnehmenden Ärzten zusammenschließen können und anhand derer Sie Patienten über Videokonsultationen Beratungsleistungen anbieten können. Die telemedizinische Konsultation findet ausschließlich zwischen Ihnen und dem Patienten statt. Mit der Inanspruchnahme einer telemedizinischen Konsultation wird kein Behandlungs- oder Beratungsvertrag zwischen dem Patienten und blockhealth begründet, es entsteht ein unabhängiges Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Patienten.
3.9. blockhealth ist berechtigt, die Gründung einer „Vivellio Digital Clinic“ oder die Teilnahme von einzelnen Ärzten ohne Angabe von Gründen zu untersagen und zu verweigern.
4. blockhealth bietet durch Vivellio ausdrücklich keine eigenen medizinischen Leistungen, Diagnosen oder Therapien an. Die auf der Webseite oder in der WebApp aufgeführten Sicherheitshinweise und Ausschlusskriterien sind verbindlich und in jedem Fall zu beachten. blockhealth bietet über die Vivellio Mobil-App und die WebApp ausschließlich eine Plattform zur Unterstützung ihres Öffentlichkeitsauftritts sowie die organisatorische Abwicklung von telemedizinischen Leistungen durch Sie an.
5. Patienten können Ihnen in der Vivellio Mobil-App Gesundheitsinformationen (Befunde, Medikamente, etc.) freigeben, welche für Sie in der WebApp aufbereitet und sichtbar gemacht werden.
§ 3 Nutzerseitige Voraussetzungen und Verfügbarkeit der WebApp
1. Die Nutzung der WebApp setzt voraus, dass sie ein zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes sowie Ihres Fachgebietes befugter niedergelassener Mediziner sind und in einer Gesundheitseinrichtung tätig sind. Liegt diese Voraussetzung nicht vor sind Sie nicht befugt, sich in der WebApp zu registrieren und die WebApp zu nutzen bzw. über die WebApp medizinische Leistungen anzubieten. Wird die WebApp von Ihnen unberechtigt benützt oder über die WebApp unberechtigt Leistungen angeboten, werden wir sämtliche uns daraus entstehende Schäden gegen Sie geltend machen. Die oben genannten Voraussetzungen werden von uns stichprobenartig überprüft.
2. Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der WebApp ist, dass der Computer bzw. das Mobilgerät des Nutzers die technischen Voraussetzungen erfüllt. Der Zugriff auf Vivellio bedarf einer ausreichen stabilen Internetverbindung. Die Erreichbarkeit und Abrufbarkeit der in der WebApp angebotenen Inhalte hängt somit von der Internetverbindung des Nutzers ab. Eine stabile Internetverbindung sowie zeitgemäße Betriebssysteme, Browser und deren Updates sind von Ihnen sicherzustellen. Eine fehlerfreie Funktion der WebApp wird nicht garantiert.
3. Das Leistungsangebot der WebApp steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen (i) Tätigkeiten zur Datensicherung vorgenommen sowie (ii) Systemwartungs- oder Programm-pflegearbeiten am System oder an der Datenbank durchgeführt werden. Vivellio wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.
4. Wir weisen Sie darauf hin, dass es zu Einschränkungen und Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste kommen kann, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht in unserem Auftrag handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen, insbesondere des Internets, sowie höhere Gewalt. Auch der von Ihnen verwendete Internet-Browser sowie die technische Infrastruktur kann Einfluss auf die durch die WebApp angebotenen Leistungen haben.
§ 4 Registrierung / Vertrag
1. Die Nutzung der WebApp setzt voraus, dass sich der Nutzer über unsere Homepage www.vivellio.app registriert und erfolgreich authentifiziert.
2. In der WebApp ist zunächst ein nutzerspezifisches Konto einzurichten, für welches der Nutzer sich registrieren muss. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die in der dafür vorgesehenen Anmeldemaske abgefragten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und vollständig an blockhealth übermittelt.
3. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und blockhealth zustande. Anschließend erfolgt eine Authentifizierung. Dieser Vorgang ist während des Registrierungsvorgangs im Detail beschrieben.
4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Vivellio gegenüber blockhealth. Wir sind berechtigt, die Registrierung und Authentifizierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
§ 5 Entgelt / Tarifgestaltung
1. Vivellio ist in einer Basis-Version mit eingeschränkten Funktionen kostenfrei.
2. Zur unbegrenzten Nutzung der WebApp bieten wir einen erweiterten Leistungsumfang über ein sich automatisch verlängerndes Abonnement an. Das Abonnement ist in drei Ausführungen erhältlich:
(i) „Monatlich“ für die Dauer eines Monats. Das Abonnement verlängert sich mit Ablauf des Monats automatisch um einen weiteren Monat. Die Kosten für das Abonnement können in der WebApp im Bereich „Premium werden“ eingesehen werden.
(ii) „3-monatlich“ für die Dauer von drei Monaten. Das Abonnement verlängert sich mit Ablauf der drei Monate um weitere drei Monate. Die Kosten für das Abonnement können in der WebApp im Bereich „Premium werden“ eingesehen werden.
(iii) „Jährlich“ für die Dauer von zwölf Monaten. Das Abonnement verlängert sich mit Ablauf der zwölf Monate um weitere zwölf Monate. Die Kosten für das Abonnement können in der WebApp im Bereich „Premium werden“ eingesehen werden.
3. Um über die WebApp eine „Vivellio Digital Clinic“ zu betreiben, ist von jedem teilnehmenden Arzt eine monatliche Grundgebühr zu entrichten. Die Grundgebühr wird von blockhealth individuell für jede „Vivellio Digital Clinic“ berechnet und ist insbesondere von der Anzahl der beteiligten Ärzte und dem Dienstleistungsausmaß von blockhealth abhängig. Darüber hinaus heben wir für die organisatorische und technische Abwicklung einer telemedizinischen Konsultation pro Konsultation eine Gebühr von EUR 9,00 ein.
4. Die durch die telemedizinische Konsultation erbrachten Leistungen werden von Ihnen direkt dem Patienten nach den von Ihnen festgelegten Tarifen verrechnet. Wir empfehlen eine einheitliche Tarifgestaltung innerhalb einer „Vivellio Digital Clinic“. Ihre Tarife sind als von der tatsächlichen Dauer der Konsultation unabhängige Fixpreise bereits auf der Webseite der jeweiligen „Vivellio Digital Clinic“ für die Patienten ersichtlich und transparent darzustellen und müssen vor der Inanspruchnahme einer Konsultation durch das Center Management dem Patienten gegenüber kommuniziert werden.
5. Die Abrechnung der von Ihnen erbrachten Leistungen und die Erstellung einer Honorarnote ist direkt von Ihnen selbst vorzunehmen. blockhealth verrechnet an den Patienten keine medizinischen Leistungen. Eine allfällige direkte Verrechnung der Videokonsultation an eine Krankenkasse ist von Ihnen mit der jeweiligen Krankenkasse abzuklären.Im Zusammenhang mit der Nutzung der WebApp können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Nutzer selbst zu tragen sind.
§ 4 Pflichten des Nutzers
1. Mit der Einwilligung dieser Nutzungsbestimmungen erklären und garantieren Sie, dass:
(i) Sie das Leistungsangebot der WebApp nur sachgerecht nutzen
(ii) Sie Ihren Anmeldedaten, insbesondere Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort für den Zugang geheim halten und nicht weitergeben; erlangen Sie Kenntnis von einem rechtswidrigen Login setzen Sie blockhealth unverzüglich in Kenntnis
(iii) Sie sich verpflichten, sämtliche Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß bereitzustellen
(iv) Sie den Dienst nicht für illegale oder unautorisierte Zwecke nutzen werden
(v) Ihre Nutzung des Dienstes nicht gegen anwendbares Recht oder Vorschriften verstößt, insbesondere – aber nicht ausschließlich – gegen berufsrechtliche Bestimmungen oder bereits bestehende Vertragsbeziehungen (zB Gesamt- oder Einzelverträge bei Kassenärzten)
2. Sie erklären und garantieren mit der Einwilligung in diese Nutzungsbestimmungen, dass sie zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt sind und sich als niedergelassener Arzt betätigen. Diese Umstände haben für die gesamte Dauer der Nutzung der WebApp zu bestehen. Sollte einer dieser Umstände während der Dauer der Nutzung wegfallen, haben Sie uns umgehend – spätestens jedoch binnen 3 Tagen nach Wegfall eines dieser Umstände – schriftlich per eingeschriebenen Brief und vorab per E-Mail zu informieren und mit der Löschung Ihrer Registrierung oder mit dem Sperren Ihres Zugangs zu beauftragen.
3. Die Erbringung von medizinischen Leistungen über die WebApp sowie die ärztliche Dokumentation muss nach den anerkannten Regeln der Kunst (lege artis) erfolgen. Insbesondere obliegt es Ihnen als Arzt, Patienten zu identifizieren und Verwechslungen durch sorgfältige Kontrolle auszuschließen. Medizin-, steuer- und unternehmensrechtliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sind in Ihrem eigenen beruflichen Umfeld und ihrem eigenen Dokumentationssystem von Ihnen zu erfüllen. Die WebApp dient nicht als Datenbank zur Aufbewahrung bzw. als Back-Up von Daten und Dokumenten.
4. Zur Identifikation des Patienten während einer telemedizinischen Konsultation haben Sie den Patienten dazu aufzufordern, sich anhand eines Lichtbildausweises durch das Vorzeigen in die Kamera auszuweisen.
5. Telemedizinische Konsultationen sind gewissenhaft durchzuführen und es ist das Wohl der Kranken und der Schutz der Gesunden nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften zu wahren. Sie haben die Konsultation persönlich und unmittelbar durchzuführen. Wenn medizinisch indiziert oder im Zweifel ist der Patient von Ihnen aufzufordern, Sie oder einen anderen geeigneten Arzt aufzusuchen oder sich in eine Krankenanstalt zur Behandlung zu begeben.
6. Telemedizinische Konsultationen, welche über Vivellio administriert werden, sind verpflichtend über die WebApp und die Mobil-App abzuwickeln.
§ 5 Informationspflichten
1. Der Nutzer kann den Vertragstext dieser Nutzungsbestimmungen jederzeit auf der Vivellio Website unter Linkabrufen und abspeichern. blockhealth speichert die Vertragstexte ebenfalls und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.
§ 6 Sperrung des Zugangs & Kündigung
1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.
2. blockhealth hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten ordentlich zu kündigen. Darüber hinaus ist blockhealth berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen.
3. blockhealth behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Verletzung dieser Nutzungsbedingungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zur WebApp zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht blockhealth ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
4. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
5. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail) oder kann direkt über die WebApp vorgenommen werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zu Vivellio eingeschränkt und schließlich gesperrt.
6. Kommt es zu vorübergehenden Service- und Verfügbarkeitsausfällen infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf, Krieg oder anderer von uns unabwendbarer Umstände werden für diesen Zeitraum sowohl blockhealth als auch der Nutzer von ihren gegenseitigen Leistungspflichten befreit. Hält diese Leistungsunterbrechung länger als 120 Tage an, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 7 Nutzungsrechte und Inhalte der App
1. Die WebApp und die darin angebotenen Inhalte und Dienste sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützte Werke und stehen im Eigentum von blockhealth oder Dritten. Die eingeräumten Nutzungsberechtigungen beschränken sich ausschließlich auf die Bereitstellung und Nutzung der WebApp und der darin angebotenen Inhalte und Dienste im Rahmen und gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen.
2. Insoweit gewährt blockhealth ein jederzeit widerrufliches, auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der WebApp beschränktes, einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Recht, die WebApp und die darin angebotenen Inhalte und Dienste in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen berufsbezogen zu nutzen.
3. Sie dürfen die WebApp nicht verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen, veröffentlichen, nachbauen oder vervielfältigen. Es ist Ihnen lediglich gestattet, Vivellio für eigene berufsbezogene Zwecke zu nutzen. Dritte sind von dieser Nutzung ausgeschlossen.
4. Sie sind für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von Ihnen in die WebApp eingegebenen oder blockhealth übermittelten Daten, Dokumente und sonstigen Medien alleine verantwortlich und halten blockhealth hinsichtlich Ansprüchen Dritter, die aus der Übertragung dieser Daten, Dokumente und sonstigen Medien durch Sie an blockhealth resultieren, schad- und klaglos.
§ 8 Datenschutz
1. Über Vivellio erhebt und nutzt blockhealth für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und blockhealth geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Dabei werden die aktuell geltenden Datenschutzvorgaben konform umgesetzt. Die Einzelheiten sind unter der Datenschutzerklärung
https://www.vivellio.app/datenschutzerklärung zu finden.
2. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Sie über Produktneuheiten, Änderungen und Empfehlungen informieren (E-Mail, Postbrief, Telefonanruf). Sie können dieser Einwilligung jederzeit schriftlich onlinepraxis@vivellio.app widersprechen.
3. Sollten sich hinsichtlich der von Ihnen an blockhealth übermittelten Informationen und Daten (insbesondere Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) Änderungen ergeben, sind diese blockhealth unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Gewährleistung
1. Wir bemühen uns stets, die technisch einwandfreie Funktion der WebApp zu ermöglichen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine WebApp vollständig fehlerfrei zu erstellen bzw. zu betreiben.
2. Die WebApp und die darin angebotenen Inhalte und Dienste werden in der Form und mit den Eigenschaften, wie sie tatsächlich überlassen werden (d.h. im „Istzustand“), zur Verfügung gestellt. blockhealth hat jederzeit das Recht, an der WebApp sowie den darin angebotenen Inhalten und Diensten Änderungen vorzunehmen, diese weiterzuentwickeln oder ganz oder teilweise einzustellen. Nutzer haben keinen Anspruch auf Herstellung oder Aufrechterhaltung bestimmter technischer Spezifikationen, Inhalte oder Dienste.
3. Soweit gesetzlich zulässig ist jegliche Gewährleistung hinsichtlich der WebApp und der darin angebotenen Inhalte und Dienste, ihrer Eigenschaften, Fehlerfreiheit, Marktüblichkeit und Verfügbarkeit oder ihrer Eignung zu bestimmten Zwecken ausdrücklich ausgeschlossen.
4. blockhealth haftet nicht für Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der WebApp durch gerootete mobile Endgeräte der Nutzer.
5. Für die telemedizinischen Konsultationen über die „Vivellio Digital Clinic“ ziehen wir Drittanbieter zur Ermöglichung der Videotelefonie hinzu. Der störungsfreie Ablauf von Videotelefonie kann technisch nicht gewährleistet werden. Unterbrechungen und Ausfälle während der Video-Konsultation sind möglich.
§ 10 Haftung
1. blockhealth haftet nur für Schäden, die von blockhealth vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung von blockhealth für leichte Fahrlässigkeit und schlicht grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Nutzer hat das Verschulden (krass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) von blockhealth zu beweisen. Die Anwendung des von § 1298 ABGB (Beweislastumkehr) wird ausgeschlossen. Allfällige Haftungen von blockhealth sind mit der Höhe des Auftragswerts beschränkt.Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen sowie für den Fall, dass anderslautende zwingende gesetzliche Regelungen und wesentliche Vertragspflichten entgegenstehen.
2. blockhealth haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Betriebsstörungen oder sonstige mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden im Zusammenhang mit der App. blockhealth übernimmt keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen.
3. Vivellio stellt mit einer „Vivellio Digital Clinic“ ausschließlich eine Plattform zur Ermöglichung und Abwicklung von telemedizinischen Konsultationen dar. Zwischen blockhealth und dem Patienten kommt kein Behandlungs- oder Beratungsvertrag zustande. Die von Ihnen erbrachten telemedizinischen Leistungen basieren ausschließlich auf einem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Patienten. blockhealth haftet nicht für Schäden, welche aus einer mangelhaften oder unsachgemäßen Beratung resultieren. Für die telemedizinischen Leistungen sind ausschließlich Sie gegenüber dem Patienten verantwortlich und haftbar. Eine ärztliche Konsultation über eine „Vivellio Digital Clinic“ ersetzt nie einen persönlichen Arztbesuch vor Ort und ist der Patient über diesen Umstand von Ihnen aufzuklären.
4. Sie sind kein Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen der blockhealth. Wir haften daher nicht für Ihr Verschulden oder für ein Auswahlverschulden.
5. blockhealth bietet keine medizinische Beratung, Krankenversicherung oder andere Gesundheitsdienste an und stellt diese auch nicht zur Verfügung, einschließlich – aber nicht limitiert auf – medizinischer Beratung, Tests, Verfahren, Diagnosen oder Therapien.
6. Von Patienten eingegebene Gesundheitsdaten werden nur gespeichert und ausgegeben (dargestellt) und können nicht inhaltlich überprüft werden. Medizinische Gutachten und Befunde sowie von Patienten übermittelten Daten und Informationen werden von blockhealth nicht auf ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit überprüft. blockhealth haftet diesbezüglich nicht für Schäden aus Falschangaben, Falschinformationen, Eingabefehlern, Fälschungen oder ähnlichem. blockhealth haftet nicht für Schäden, die auf eine durch den Nutzer oder durch Dritte (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und sonstige LeistungserbringerInnen sowie andere Vivellio Nutzer) fehlerhaft eingestellte und eingegebene Information zurückzuführen sind. Sie und der Patient sind für hinterlegte Gesundheitsdaten und sonstige Informationen selbst verantwortlich und haben diese regelmäßig zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen. blockhealth trifft – was die in die WebApp durch Sie eingegebenen oder direkt an blockhealth übermittelte Inhalte betrifft – keine Sorgfalts-, Schutz- oder Warnpflicht. Wir sind nicht verpflichtet, die von Ihnen eingegebenen und übermittelten Inhalte auf Rechtskonformität, Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen
7. Der in Vivellio zur Verfügung gestellte Medikamentenplan informiert den Patienten über Einnahmezeitpunkte von Arzneimitteln. Wir geben insbesondere keine Empfehlung zur richtigen Dosierung der vom Anwender einzunehmenden Medikamente ab. blockhealth übernimmt keine Haftung für Ungenauigkeiten oder Falschangaben einschließlich, aber nicht beschränkt auf Impfempfehlungen und -informationen, Vorsorgeempfehlungen und -informationen, sowie Informationen zu Erkrankungen und Diagnosen. blockhealth macht gegenüber Patienten als Benutzer deutlich, dass niemals die Beratung durch Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie sonstiger gesundheitsbezogener Berufsgruppen ersetzt werden kann.
8. Für Leistungen Dritter übernimmt blockhealth ausdrücklich keine Haftung. Diesbezüglich wird auf die jeweiligen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters verwiesen. Wir haften nicht für Schäden aus Service- und Verfügbarkeitsausfällen, welche auf unterlassene oder verspätete Leistungen Dritter oder unserer Subunternehmer zurückzuführen sind.
9. blockhealth haftet nicht für Schäden aus einem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und einem Patienten.
§ 11 Links
Vivellio kann Links zu Websites Dritter oder anderen Apps enthalten. Diese unterliegen nicht unserer Kontrolle oder Verantwortung. Wir übernehmen keine Haftung für verlinkte Inhalte oder externe Angebote.
§ 12 Änderungen
1. blockhealth hat das Recht, die Nutzungsbedingungen der WebApp jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Entscheidung über die Anpassung der Nutzungsbedingungen trifft blockhealth nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen.
2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich bei Vivellio registriert haben, per E-Mail mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versand der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochenfrist ist die rechtzeitige schriftliche Absendung des Widerspruchs (z.B. per E-Mail) maßgeblich.
3. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist blockhealth berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen blockhealth entstehen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.
§ 13 Schlussbestimmung
Diese Nutzungsbestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Als Gerichtsstand wird Linz vereinbart.
Version 2.0 (Stand 25.11.2021)
