Version 1.0 (Stand: 11.05.2021)
§ 1 Allgemeines
Die blockhealth GmbH (nachfolgend „blockhealth“, „wir“) stellt Ihnen als Nutzer die Applikation “Vivellio-Ärzte-App” (nachfolgend „Vivellio“) und die darin angebotenen Inhalte und Dienste auf Grundlage der im Folgenden beschriebenen Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Die Nutzung der Vivellio-Ärzte-WebApp sowie die Nutzung der darin angebotenen Inhalte und Dienste sind nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zulässig.
Die gegenständlichen Nutzungsbestimmungen gelten für den gesamten gegenwärtigen und auch künftigen Geschäftsverkehr – auch wenn im Rahmen zukünftiger Abmachungen nicht besonders auf die Nutzungsbestimmungen Bezug genommen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche nicht von blockhealth stammen, werden ausdrücklich nicht anerkannt. Auch gelten Handlungen zur Vertragserfüllung nicht als Zustimmung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche nicht von blockhealth stammen.
Mit Ihrem Zugang und Ihrer Nutzung der Vivellio-Ärzte-WebApp erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden, die ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und blockhealth begründen. Aus diesem Grund bitten wir Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen, bevor Sie die Vivellio-Ärzte-WebApp nutzen.
Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen Ihnen (allenfalls: Ihrer Gesellschaft) und blockhealth abgeschlossen. Anbieter des Internetangebotes ist die
blockhealth GmbH
Peter-Behrens-Platz 2
4020 Linz
Österreich
UID-Nummer: ATU73665857
Firmenbuchnummer: FN 497565 p
Firmenbuchgericht: Landesgericht Linz
Tel.: +436603426887
E-Mail: onlinepraxis@vivellio.app
Geschäftsführer: Fabian Lichtenstein
§ 2 Leistungsumfang
Registrierung und Schulung ist grundsätzlich Aufgabe des Benutzers bzw. Arztes. Eine Hilfestellung durch blockhealth in solche Richtung müsste gesondert angefragt werden. Auch hat der Benutzer bzw. Arzt selbst für eine stabile Internetverbindung sowie zeitgemäße Betriebssysteme, Browser und deren Updates zu sorgen.
1. Vivellio bietet PatientInnen eine elektronische Gesundheitsakte, die die selbstbestimmte Erfassung, Sammlung und Kommunikation von Gesundheits- und Fitnessdaten unterstützt.
2. Vivellio ist als ein Werkzeug gedacht, das Patienten bei der Erreichung Ihrer allgemeinen Gesundheits- und Fitnessziele und Stärkung der eigenen Gesundheitskompetenz nützlich sein kann.
3. Vivellio hilft PatientInnen bei der digitalen Suche und effektiven Nutzung von passenden Gesundheitsleistungen und vermittelt NutzerInnen der Vivellio App von Vivellio entsprechende Angebote.
4. Vivellio ermöglicht PatientInnen die vollständige Kontrolle über Gesundheits- und Fitnessdaten, um diese selbstbestimmt, sicher und einfach mit behandelnden Ärztinnen und Ärzten und anderen Leistungserbringern sowie weiteren Nutzern zu teilen und personalisierte Hinweise und Informationen zur Gesundheit zu erhalten.
5. Vivellio ist für PatientInnen eine mobile App und für ÄrztInnen eine WebApp, die nach erfolgreicher Registrierung und ggf. Authentifizierung zugänglich ist.
6. ÄrztInnen werden freigegebene Gesundheitsinformationen (Befunde, Medikamente, etc.) in der Vivellio-Ärzte-WebApp aufbereitet und sichtbar gemacht.
7. ÄrztInnen haben über die Vivellio-Ärzte-WebApp die Möglichkeit, ihren Eintrag in unserem Vivellio Ärzteverzeichnis zu erweitern, um dadurch Ihre Sichtbarkeit online zu erhöhen.
8. Vivellio bietet ÄrztInnen über die Vivellio-Ärzte-WebApp ein Abonnement zur unbegrenzten Nutzung der Vivellio-Ärzte-WebApp an. Dieser erweiterte Leistungsumfang ist über ein sich automatisch verlängerndes Abonnement erhältlich. Das Abonnement ist in drei Ausführungen erhältlich:
(i) „Monatlich“ auf Dauer eines Monats. Das Abonnement verlängert sich monatlich automatisch für einen weiteren Monat. Die Kosten für das Abonnement können in der Vivellio-Ärzte-WebApp im Bereich „Premium werden“ eingesehen werden.
(ii) „3-Monatlich“ auf Dauer von drei Monaten. Das Abonnement verlängert sich alle drei Monate automatisch für weitere drei Monate. Die Kosten für das Abonnement können in der Vivellio-Ärzte-WebApp im Bereich „Premium werden“ eingesehen werden.
(iii) „Jährlich“ auf Dauer von 12 Monaten. Das Abonnement verlängert sich jährlich für ein weiteres Jahr. Die Kosten für das Abonnement können in der Vivellio-Ärzte-WebApp im Bereich „Premium werden“ eingesehen werden.
9. Vivellio bietet ausdrücklich keine eigenen medizinischen Leistungen, Diagnosen oder Therapien an. Die auf der Webseite oder in der Vivellio-Ärzte-WebApp aufgeführten Sicherheitshinweise und Ausschlusskriterien sind verbindlich und in jedem Fall zu beachten.
10. Das Leistungsangebot der Vivellio-Ärzte-WebApp steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen (i) Tätigkeiten zur Datensicherung vorgenommen sowie (ii) Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder an der Datenbank durchgeführt werden. Vivellio wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.
11. Der Zugriff auf die Vivellio-Ärzte-WebApp ist von den technischen Gegebenheiten des Internets abhängig. Die Erreichbarkeit und Abrufbarkeit der in der Vivellio-Ärzte-WebApp angebotenen Inhalte hängt somit von der Internetverbindung des Nutzers ab. Eine dauerhafte Erreichbarkeit und Abrufbarkeit kann daher nicht garantiert werden.
§ 3 Vertrag / Registrierung
1. Die Nutzung der Vivellio-Ärzte-WebApp setzt voraus, dass sich der Nutzer über unsere Homepage www.vivellio.appregistriert und erfolgreich authentifiziert.
2. In der Vivellio-Ärzte-WebApp ist zunächst ein nutzerspezifisches Konto einzurichten, für welches der Nutzer sich registrieren muss. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die in der dafür vorgesehenen Anmeldemaske abgefragten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und vollständig an blockhealth übermittelt.
3. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und blockhealth zustande. Anschließend erfolgt eine Authentifizierung. Dieser Vorgang ist während des Registrierungsvorgangs im Detail beschrieben.
4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Vivellio. blockhealth ist berechtigt, die Registrierung und Authentifizierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
5. Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der Vivellio-Ärzte-WebApp ist, dass der Computer bzw. das Mobilgerät des Nutzers die technischen Voraussetzungen erfüllt. Für manche Funktionalitäten ist zudem eine Internetverbindung erforderlich. Mögliche Kosten für die Internetnutzung richten sich nach den jeweiligen Tarifen Ihres Mobilfunk- bzw. Internetanbieters.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Mit der Einwilligung dieser Nutzungsbestimmungen erklären und garantieren Sie, dass:
1. Sie das Leistungsangebot der Vivellio-Ärzte-WebApp nur sachgerecht nutzen
2. Sie Ihren Anmeldedaten, insbesondere Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort für den Zugang geheim halten und nicht weitergeben. Erlangen Sie Kenntnis von einem rechtswidrigen Login setzen Sie blockhealth unverzüglich ins Bild
3. Sie sich verpflichten, sämtliche Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß bereitzustellen
4. Sie den Dienst nicht für illegale oder unautorisierte Zwecke nutzen werden
5. Ihre Nutzung des Dienstes nicht gegen anwendbares Recht oder Vorschriften verstößt
§ 5 Anspruchsausschluss
blockhealth haftet nicht für Serviceausfälle - insbesondere Verfügbarkeitsausfälle - aufgrund höherer Gewalt. Darunter verstehen wir Hindernisse, den Vertrag zu erfüllen, welche außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegen und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren; Auch sind wir in einem solchen Fall außer Stande, die Auswirkungen des Hindernisses zu vermeiden bzw. zu überwinden. Darunter fallen insbesondere: Krieg, Aufstand, Terrorakte, Sabotage, Embargos und Sanktionen, Enteignung, Naturkatastrophen einschließlich Epidemien, Feuer, Ausfall von Energie und Telekommunikation, Boykott und Streik, Sperrung durch dritte Anbieter wie Amazon Web Services, Google Play Store oder Apple App Store. Ein Auftreten höherer Gewalt wird von blockhealth unverzüglich mitgeteilt und befreit ab diesem Zeitpunkt beide Parteien von der Leistungspflicht sowie von Schadenersatzpflichten. Treten die Ereignisse höherer Gewalt nur vorübergehend auf so gelten die eben dargelegten Rechtsfolgen auch nur für diesen Zeitraum. Währt die Leistungsunterbrechung aufgrund höherer Gewalt länger als 120 Tage so steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Vivellio ist ein digitales Gesundheitsmanagement-System, das den Patienten als Nutzer bei der Unterstützung des eigenen Gesundheitsmanagements nützlich sein kann. Vivellio ist möglicherweise nicht für alle Personen geeignet und stellt im Fall von Ärzten als Benutzer keinen Ersatz für Ordinationssoftwaresysteme dar. Bevor Sie Vivellio benutzen stimmen Sie zu, dass Sie blockhealth von jeder Haftung, die aus Ihrer Nutzung von Vivellio ausgeht, entlassen und befreien. Sollte dennoch eine Haftung von blockhealth angenommen werden so wird jene (mit Ausnahme von Personenschäden) auf Fälle groben Verschuldens (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) eingeschränkt. In jedem Fall sind Haftungen der Höhe nach mit dem Auftragswert beschränkt und Haftungen für Folgeschäden (wie etwa entgangene Gewinne) ausgeschlossen.
Insbesondere muss die ärztliche Dokumentation nach den Regeln der Kunst, unter Erfüllung von medizin- und steuerrechtlichen Aufbewahrpflichten und einem Backup unterliegend außerhalb von Vivellio erfolgen. Beispielsweise obliegt es auch Ihnen als Arzt, Verwechslungen von Patienten durch eine sorgfältige Kontrolle auszuschließen.
blockhealth und Vivellio bieten keine medizinische Beratung, Krankenversicherung oder andere Gesundheitsdienste an und stellen diese auch nicht zur Verfügung, einschließlich, aber nicht limitiert auf medizinischer Beratung, Tests, Verfahren, Diagnosen oder Therapien. Von Patienten eingegebene Gesundheitsdaten werden nur gespeichert und ausgegeben (dargestellt) – und können in keinster Weise inhaltlich überprüft werden. Bekommen Sie als Arzt Gutachten dritter Ärzte angezeigt bzw. geben selbst ärztliche Gutachten frei so kann seitens blockhealth keine inhaltliche Richtigkeit gewährleistet werden. Dies gilt sinngemäß auch für Angaben des Patienten als Benutzer.
blockhealth übernimmt keine Haftung für Ungenauigkeiten oder Falschangaben einschließlich, aber nicht beschränkt auf Impfempfehlungen und -informationen, Vorsorgeempfehlungen und -informationen, sowie Informationen zu Erkrankungen und Diagnosen. Vivellio macht auch gegenüber Patienten als Benutzer deutlich, dass niemals die Beratung durch Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie sonstiger gesundheitsbezogener Berufsgruppen ersetzt werden kann.
Zusätzlich zu allen anderen Einschränkungen und Ausschlüssen in diesen Nutzungsbedingungen lehnt blockhealth jegliche Haftung im Zusammenhang mit den über die Vivellio(-Ärzte)-WebApp bereitgestellten Dienst ab. Patienten als Nutzer sind ermutigt, sich durch ihre Ärztin bzw. ihren Arzt oder eine andere qualifizierte medizinische Fachkraft in Bezug auf die Informationen, die über Vivellio bereitgestellt werden oder durch Vivellio erreicht werden, beraten zu lassen.
§ 6 Informationspflichten
1. Der Nutzer kann den Vertragstext dieser Nutzungsbestimmungen jederzeit auf der Vivellio Website unter https://www.vivellio.app/nutzungsbestimmungen abrufen und abspeichern. Vivellio selbst speichert die Vertragstexte ebenfalls und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.
§ 7 Sperrung des Zugangs & Kündigung; Zahlungsverzug
1. blockhealth behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers für die Vivellio-Ärzte-WebApp zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht blockhealth ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
2. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen mit Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
3. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail) oder direkt über die Vivellio-Ärzte-WebApp. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zu Vivellio eingeschränkt und schließlich gesperrt.
§ 8 Nutzungsrechte
1. Die Vivellio-Ärzte-WebApp und die darin angebotenen Inhalte und Dienste sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützte Werke und stehen im Eigentum von blockhealth. Die eingeräumten Nutzungsberechtigungen beschränken sich ausschließlich auf die Bereitstellung und Nutzung der Vivellio-Ärzte-WebApp und der darin angebotenen Inhalte und Dienste im Rahmen und gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen.
2. Insoweit gewährt blockhealth ein jederzeit widerrufliches, auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der Vivellio-Ärzte-WebApp beschränktes, einfaches und nicht-übertragbares Recht, die Vivellio-Ärzte-WebApp und die darin angebotenen Inhalte und Dienste zu nutzen.
3. Über Vivellio erhebt und nutzt blockhealth für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und blockhealth geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Dabei werden die aktuell geltenden Datenschutzvorgaben konform umgesetzt. Die Einzelheiten sind unter der Datenschutzerklärung https://www.vivellio.app/datenschutzerklärung zu finden.
§ 9 Datenschutz
Wir behalten uns vor, Sie jederzeit über Produktneuheiten, Änderungen und Empfehlungen zu informieren (E-Mail, Postbrief, Telefonanruf). Wir ersuchen Sie bitte, Änderungen Ihrer Anschrift, E-Mail bzw. Telefonnummer unverzüglich bekannt zu geben.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Die Vivellio-Ärzte-WebApp und die darin angebotenen Inhalte und Dienste werden in der Form und mit den Eigenschaften, wie sie tatsächlich überlassen werden (d.h. im „Istzustand“), zur Verfügung gestellt. blockhealth hat jederzeit das Recht, an der Vivellio-Ärzte-WebApp sowie den darin angebotenen Inhalten und Diensten Änderungen vorzunehmen, diese weiterzuentwickeln oder ganz oder teilweise einzustellen. Nutzer haben keinen Anspruch auf Herstellung oder Aufrechterhaltung bestimmter technischer Spezifikationen, Inhalte oder Dienste. Obwohl die Vivellio-Ärzte-WebApp und die darin angebotenen Inhalte und Dienste von blockhealth unter größter Sorgfalt erstellt wurden, übernimmt blockhealth keinerlei Gewährleistung für die Vivellio-Ärzte-WebApp und die darin angebotenen Inhalte und Dienste, ihre Eigenschaften, Fehlerfreiheit, Marktüblichkeit und Verfügbarkeit oder ihre Eignung zu irgendeinem Zweck. Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter übernimmt blockhealth ausdrücklich keine Haftung. Diesbezüglich wird auf die jeweiligen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters verwiesen. Weiterhin haftet die blockhealth GmbH nicht für Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Vivellio-Ärzte-WebApp durch gerootete Endgeräte der Nutzer.
Besondere Hinweise:
1. Da Vivellio die von den Nutzern und Dritten (z.B. ÄrztInnen, ZahnärztInnen, ApothekerInnen und sonstigen LeistungserbringerInnen sowie andere Vivellio Nutzer) eingegebenen Daten nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität prüft, trägt die Verantwortung derjenige, der die Daten in die Vivellio-Akte eingibt. Der Nutzer hat diese Angaben regelmäßig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen.
2. Vivellio steht nicht für Schäden ein, die auf eine durch den Nutzer oder durch Dritte (z.B. ÄrztInnen, ZahnärztInnen, ApothekerInnen und sonstige LeistungserbringerInnen sowie andere Vivellio Nutzer) fehlerhaft eingestellte Information zurückzuführen sind.
§ 11 Änderungen
1. blockhealth hat das Recht, die Nutzungsbedingungen der Vivellio-Ärzte-WebApp jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Entscheidung über die Anpassung der Nutzungsbedingungen trifft blockhealth nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen.
2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich bei Vivellio registriert haben, per E-Mail mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versand der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochenfrist ist die rechtzeitige schriftliche Absendung des Widerspruchs (z.B. per E-Mail) maßgeblich.
3. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist blockhealth berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen blockhealth bzw. Vivellio entstehen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.
§ 12 Schlussbestimmung
Diese Nutzungsbestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Als Gerichtsstand wird ausschließlich Linz vereinbart.
Version 1.0 (Stand 11.05.2021)
