Version 1.0 (Stand: 08.05.2020)
§ 1 Allgemeines
Die blockhealth GmbH (nachfolgend „blockhealth“, „wir“) stellt Ihnen als Nutzer die Applikation “Vivellio-App” (nachfolgend „Vivellio“) und die darin angebotenen Inhalte und Dienste auf Grundlage der im Folgenden beschriebenen Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Download, Installation und Nutzung der Vivellio-App sowie die Nutzung der darin angebotenen Inhalte und Dienste sind nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zulässig.
Mit Ihrem Zugang und Ihrer Nutzung der Vivellio-App erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden, die ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und blockhealth begründen. Aus diesem Grund bitten wir Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen, bevor Sie die Vivellio-App nutzen.
Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen Ihnen und blockhealth abgeschlossen. Die Vivellio App wird über den Apple App Store zur Verfügung gestellt, dennoch trägt blockhealth für die in der Vivellio-App angebotenen Inhalte sowie für die Wartung und den Support die Verantwortung, nicht Apple.Anbieter des Internetangebotes ist die
blockhealth GmbH
Peter-Behrens-Platz 2
4020 Linz
Österreich
UID-Nummer: ATU73665857
Firmenbuchnummer: FN 497565 p
Firmenbuchgericht: Landesgericht Linz
Tel.: +436603426887
E-Mail: support@vivellio.app
Geschäftsführer: Fabian Michael Lichtenstein
§ 2 Leistungsumfang
1. Vivellio bietet eine elektronische Gesundheitsakte, die die selbstbestimmte Erfassung, Sammlung und Vermittlung von Gesundheits- und Fitnessdaten unterstützt.
2. Vivellio ist als ein Werkzeug gedacht, das Nutzern bei der Erreichung Ihrer allgemeinen Gesundheits- und Fitnessziele und Stärkung der eigenen Gesundheitskompetenz nützlich sein kann.
3. Vivellio hilft bei der digitalen Suche und effektiven Nutzung von passenden Gesundheitsleistungen und vermittelt Nutzern von Vivellio entsprechende Angebote.
4. Vivellio ermöglicht Nutzern die vollständige Kontrolle über Gesundheits- und Fitnessdaten, um diese selbstbestimmt, sicher und einfach mit behandelnden Ärztinnen und Ärzten und anderen Leistungserbringern sowie weiteren Nutzern der Vivellio-App zu teilen und personalisierte Hinweise und Informationen zur Gesundheit zu erhalten.
5. Vivellio ist eine mobile App, die nach erfolgreicher Registrierung zugänglich ist.
6. Vivellio bietet über das „Vivellio Premium“ Abonnement einen erweiterten Leistungsumfang an. Dieser erweiterte Leistungsumfang ist über ein sich automatisch verlängerndes Abonnement erhältlich. Das Abonnement ist in drei Ausführungen erhältlich:
(i) „Vivellio Premium 1 Monat“ auf Dauer eines Monats. Das Abonnement verlängert sich monatlich automatisch für einen weiteren Monat. Die Kosten für das Abonnement liegen bei EURO 6,49 monatlich.
(ii) „Vivellio Premium 3 Monate“ auf Dauer von drei Monaten. Das Abonnement verlängert sich alle drei Monate automatisch für weitere drei Monate. Die Kosten für das Abonnement liegen bei EURO 12,99 und sind alle drei Monate bei Verlängerung des Abonnements zu entrichten (das entspricht EURO 4,33 monatlich).
(iii) „Vivellio Premium 12 Monate“ auf Dauer von 12 Monaten. Das Abonnement verlängert sich jährlich für ein weiteres Jahr. Die Kosten für das Abonnement liegen bei EURO 49,99 jährlich und sind jährlich bei Verlängerung des Abonnements zu entrichten (das entspricht EURO 4,17 monatlich).
7. Vivellio bietet ausdrücklich keine eigenen medizinischen Leistungen, Diagnosen oder Therapien an. Die Nutzung von Vivellio ersetzt keinen traditionellen Arztbesuch. In Zweifelsfällen ist immer ein Arzt bzw. eine Ärztin zu verständigen. Wenn Sie einen Notfall haben, suchen Sie eine Notfallambulanz auf oder verständigen Sie die Rettung bzw. Ihren lokalen Notfalldienst. Die auf der Webseite oder in der Vivellio-App aufgeführten Sicherheitshinweise und Ausschlusskriterien sind verbindlich und in jedem Fall zu beachten.
8. Das Leistungsangebot der Vivellio-App steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen (i) Tätigkeiten zur Datensicherung vorgenommen sowie (ii) Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder an der Datenbank durchgeführt werden. Vivellio wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.
9. Der Zugriff auf die Vivellio-App ist von den technischen Gegebenheiten des Internets abhängig. Die Erreichbarkeit und Abrufbarkeit der in der Vivellio-App angebotenen Inhalte hängt somit von der Internetverbindung des Nutzers ab. Eine dauerhafte Erreichbarkeit und Abrufbarkeit kann daher nicht garantiert werden.
§ 3 Vertrag / Registrierung
1. Die Nutzung der Vivellio-App setzt voraus, dass der Nutzer diese im Apple App- bzw. im Google Play-Store herunterlädt. Hierfür gelten die vom Betreiber Stores aufgestellten Bedingungen.
2. In der Vivellio-App ist zunächst ein nutzerspezifisches Konto einzurichten, für den der Nutzer sich registrieren muss. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die in der dafür vorgesehenen Anmeldemaske abgefragten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und vollständig über Vivellio an blockhealth übermittelt. Solange die Registrierung noch nicht abgeschlossen ist, kann der Nutzer den Prozess jederzeit abbrechen.
3. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und blockhealth zustande. Bei der Registrierung muss der Nutzer mindestens 14 Jahre alt sein oder die Berechtigung einer erziehungsberechtigten Person vorweisen. In Deutschland beträgt das Mindestalter 16 Jahre.
4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Vivellio. blockhealth ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
5. Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der Vivellio-App ist, dass das Mobilgerät des Nutzers die technischen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere über eine kompatible Version der vorgesehenen Betriebssysteme verfügt. Für manche Funktionalitäten ist zudem eine Internetverbindung erforderlich. Mögliche Kosten für die Internetnutzung richten sich nach den jeweiligen Tarifen Ihres Mobilfunk- bzw. Internetanbieters.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Mit der Einwilligung dieser Nutzungsbestimmungen erklären und garantieren Sie, dass:
1. Sie das Leistungsangebot der Vivellio App nur sachgerecht nutzen
2. Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort für den Zugang geheim halten und nicht weitergeben
3. Sie sich verpflichten, sämtliche Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß bereitstellen
4. Sie nicht in einem Land ansässig sind, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als “Terroristen unterstützendes“ Land eingestuft wird
5. Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind
6. Sie den Dienst nicht für illegale oder unautorisierte Zwecke nutzen werden
7. Ihre Nutzung des Dienstes nicht gegen anwendbares Recht oder Vorschriften verstößt
§ 5 Anspruchsausschluss
1. Vivellio ist als eine digitale Gesundheits-App, die den Nutzern bei der Unterstützung des eigenen Gesundheitsmanagements nützlich sein kann. Vivellio ist möglicherweise nicht für alle Personen geeignet und stellt keinen Ersatz für professionelle Gesundheitsdienste dar. Über die optimale Nutzung von Vivellio sollten Sie sich mit Ihrem Arzt bzw. Ihrer Ärztin oder einer anderen qualifizierten medizinischen Fachkraft beraten. Bevor Sie Vivellio benutzen, stimmen Sie zu, dass Sie blockhealth von jeder Handlung, die aus Ihrer Nutzung von Vivellio ausgeht, entlassen und befreien.
2. blockhealth und Vivellio bieten keine medizinische Beratung, Krankenversicherung oder andere Gesundheitsdienste an und stellen diese auch nicht zur Verfügung, einschließlich, aber nicht limitiert auf medizinischer Beratung, Tests, Verfahren, Diagnosen oder Therapien.
3. blockhealth übernimmt keine Haftung für Ungenauigkeiten oder Falschangaben einschließlich, aber nicht beschränkt auf Impfempfehlungen und -informationen, Vorsorgeempfehlungen und -informationen, sowie Informationen zu Erkrankungen und Diagnosen. Vivellio ersetzt niemals die Beratung durch Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie sonstigen gesundheitsbezogenen Berufsgruppen.
4. Zusätzlich zu allen anderen Einschränkungen und Ausschlüssen in diesen Nutzungsbedingungen lehnt blockhealth jegliche Haftung im Zusammenhang mit den über die Vivellio-App bereitgestellten Dienst ab. Nutzer sind ermutigt, sich durch ihre Ärztin bzw. ihren Arzt oder eine andere qualifizierte medizinische Fachkraft in Bezug auf die Informationen, die über Vivellio bereitgestellt werden oder durch Vivellio erreicht werden, beraten zu lassen.
§ 6 Informationspflichten
1. Der Nutzer kann den Vertragstext dieser Nutzungsbestimmungen jederzeit auf der Vivellio Website unter https://www.vivellio.app//nutzungsbestimmungen/app abrufen und abspeichern. Vivellio selbst speichert die Vertragstexte ebenfalls und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.
§ 7 Sperrung des Zugangs & Kündigung
1. blockhealth behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers für die Vivellio-App zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht blockhealth ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
2. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen mit Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
3. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zu Vivellio eingeschränkt und schließlich gesperrt.
§ 8 Nutzungsrechte
1. Die Vivellio-App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützte Werke und stehen im Eigentum von blockhealth. Die eingeräumten Nutzungsberechtigungen beschränken sich ausschließlich auf die Bereitstellung und Nutzung der Vivellio-App und der darin angebotenen Inhalte und Dienste im Rahmen und gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen.
2. Insoweit gewährt blockhealth ein jederzeit widerrufliches, auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der Vivellio-App beschränktes, einfaches und nicht-übertragbares Recht, die Vivellio-App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste auf dem Mobilgerät der Nutzer zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken zu nutzen.
3. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der Vivellio-App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der Vivellio-App durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird, dürfen die in der Vivellio-App angebotenen Inhalte und Dienste nur auf dem Mobilgerät des Nutzers abgerufen und angezeigt werden. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt.
4. Über Vivellio erhebt und nutzt blockhealth für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und blockhealth geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Dabei werden die aktuell geltenden Datenschutzvorgaben konform umgesetzt. Die Einzelheiten sind unter der Datenschutzerklärung https://www.vivellio.app/datenschutzerklärung/app zu finden.
§ 9 Datenschutz
Über Vivellio erhebt und nutzt blockhealth für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und blockhealth geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Dabei werden die aktuell geltenden Datenschutzvorgaben konform umgesetzt. Die Einzelheiten sind unter der Datenschutzerklärung https://www.vivellio.app/datenschutzerklärung/app zu finden.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Die Vivellio-App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste werden in der Form und mit den Eigenschaften, wie sie tatsächlich überlassen werden (d.h. im „Istzustand“), zur Verfügung gestellt. blockhealth hat jederzeit das Recht, an der Vivellio-App sowie den darin angebotenen Inhalten und Diensten Änderungen vorzunehmen, diese weiterzuentwickeln oder ganz oder teilweise einzustellen. Nutzer haben keinen Anspruch auf Herstellung oder Aufrechterhaltung bestimmter technischer Spezifikationen, Inhalte oder Dienste. Obwohl die Vivellio-App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste von blockhealth unter größter Sorgfalt erstellt wurden, übernimmt blockhealth keinerlei Gewährleistung für die Vivellio-App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste, ihre Eigenschaften, Fehlerfreiheit, Marktüblichkeit und Verfügbarkeit oder ihre Eignung zu irgendeinem Zweck. Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter übernimmt blockhealth ausdrücklich keine Haftung. Diesbezüglich wird auf die jeweiligen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters verwiesen. Weiterhin haftet die blockhealth GmbH nicht für Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Vivellio-App durch gerootete mobile Endgeräte der Nutzer.
Besondere Hinweise:
1. Da Vivellio die von den Nutzern und Dritten (z.B. ÄrztInnen, ZahnärztInnen, ApothekerInnen und sonstigen LeistungserbringerInnen sowie andere Vivellio Nutzer) eingegebenen Daten nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität prüft, trägt die Verantwortung derjenige, der die Daten in die Vivellio-Akte eingibt. Der Nutzer hat diese Angaben regelmäßig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen.
2. Vivellio steht nicht für Schäden ein, die auf eine durch den Nutzer oder durch Dritte (z.B. ÄrztInnen, ZahnärztInnen, ApothekerInnen und sonstige LeistungserbringerInnen sowie andere Vivellio Nutzer) fehlerhaft eingestellte Information zurückzuführen sind.
3. Der von Vivellio zur Verfügung gestellte Medikamentenplan informiert den Nutzer über Einnahmezeitpunkte von Arzneimitteln. Vivellio gibt insbesondere keine Empfehlung zur richtigen Dosierung der vom Anwender einzunehmenden Medikamente ab. Der Nutzer sollte seinen Gesundheitszustand und insbesondere seine Medikation regelmäßig ärztlich überprüfen lassen.
4. Der über Vivellio zur Verfügung gestellte digitale Impfpass informiert den Nutzer über nationale Impfschema. Der digitale Impfpass und die damit verbundenen Inhalte wurden mit größter Sorgfalt entwickelt. Die Richtigkeit und Aktualität der in der Vivellio-App zur Verfügung gestellten Informationen über Impfungen und deren Impfschema kann jedoch nicht garantiert werden. Eine Haftung für falsche Angaben ist ausgeschlossen. Informieren Sie sich stets bei Ihrem Arzt bzw. Ihrer Ärztin oder einer dafür qualifizierten Person über Ihre Impfungen und Impfempfehlungen.
5. Die über Vivellio zur Verfügung gestellten Informationen zu Vorsorgeuntersuchungen informieren über das nationale Vorsorgeprogramm und dessen Inhalte. Der in der Vivellio App entwickelte Bereich für Vorsorge wurde mit größter Sorgfalt entwickelt. Die Richtigkeit und Aktualität der in der Vivellio-App zur Verfügung gestellten Informationen über Vorsorge und Vorsorgeuntersuchungen kann jedoch nicht garantiert werden. Eine Haftung für falsche Angaben ist ausgeschlossen. Informieren Sie sich stets bei Ihrem Arzt bzw. Ihrer Ärztin oder einer dafür qualifizierten Person über Ihre Vorsorge und Vorsorgeuntersuchungen.
6. Sofern der Nutzer eigenständig Dateneinträge in der Vivellio-App vornimmt, übernimmt Vivellio für mögliche fehlerhafte Einträge keine Haftung. Der Nutzer ist für seine hinterlegten Gesundheitsdaten und sonstige Informationen selbst verantwortlich und hat diese regelmäßig zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen.
§ 11 Änderungen
1. blockhealth hat das Recht, die Nutzungsbedingungen der Vivellio-App jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Entscheidung über die Anpassung der Nutzungsbedingungen trifft blockhealth nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen.
2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich bei Vivellio registriert haben, per E-Mail mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versand der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochenfrist ist die rechtzeitige schriftliche Absendung des Widerspruchs (z.B. per E-Mail) maßgeblich.
3. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist blockhealth berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen blockhealth bzw. Vivellio entstehen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.
§ 12 Schlussbestimmung
Diese Nutzungsbestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
Version 1.0
