Version 2.0 (Stand: 25.11.2021)
Vorvertragliche Informationspflichten für die App Vivellio®
gem. § 4 FAGG iVm § 7 FAGG
blockhealth GmbH („blockhealth“)
Peter-Behrens-Platz 2
4020 Linz
Österreich
UID-Nummer: ATU73665857
Firmenbuchnummer: FN 497565 p
Firmenbuchgericht: Landesgericht Linz
Tel.: +436603426887
E-Mail: support@vivellio.app
1. Wesentliche Eigenschaften der App
blockhealth bietet die Möglichkeit, über den Apple App Store und den Google Play Store die App Vivellio® („App“) auf ein mobiles Endgerät herunterzuladen und zu installieren. Die App bietet dem Nutzer eine „elektronische Gesundheitsakte“, die digitale Suche und effektive Nutzung von passenden Gesundheitsleistungen und die Vermittlung entsprechender Angebote. Die App ermöglicht Nutzern die vollständige Kontrolle über Gesundheits- und Fitnessdaten, um diese selbstbestimmt, sicher und einfach mit behandelnden Ärztinnen und Ärzten und anderen Leistungserbringern sowie weiteren Nutzern der App zu teilen und personalisierte Hinweise und Informationen zur Gesundheit zu erhalten. Die App bietet mit der „Vivellio Digital Clinic“ die Abwicklung telemedizinischer Beratungsleistungen durch „virtuelle Ärztezentren“ bzw. „virtuelle Kliniken“ an, zu welchen sich teilnehmende Ärztinnen und Ärzte zusammengeschlossen haben.
2. Genderhinweis
Zur leichteren Lesbarkeit der folgenden Informationen verwenden wir für personenbezogene Begriffe entweder die weibliche oder männliche Form. Dadurch soll kein Geschlecht gegenüber dem anderen benachteiligt werden. Von den folgenden personenbezogenen Begriffen sind sämtliche Geschlechter (männlich, weiblich, divers) erfasst.
3. Entgelt
3.1. Die App ist in einer Basis-Version mit eingeschränkten Funktionen kostenfrei.
3.2. blockhealth bietet über das „Vivellio Premium“ Abonnement einen erweiterten Leistungsumfang an. Dieser erweiterte Leistungsumfang ist über ein sich automatisch verlängerndes Abonnement erhältlich. Das Abonnement ist in drei Ausführungen erhältlich:
(i) „Vivellio Premium 1 Monat“ für die Dauer eines Monats. Das Abonnement verlängert sich monatlich automatisch für einen weiteren Monat. Die Kosten für das Abonnement liegen bei EURO 6,49 monatlich.
(ii) „Vivellio Premium 3 Monate“ für die Dauer von drei Monaten. Das Abonnement verlängert sich alle drei Monate automatisch für weitere drei Monate. Die Kosten für das Abonnement liegen bei EURO 12,99 und sind alle drei Monate bei Verlängerung des Abonnements zu entrichten (das entspricht EURO 4,33 monatlich).
(iii) „Vivellio Premium 12 Monate“ für die Dauer von 12 Monaten. Das Abonnement verlängert sich jährlich für ein weiteres Jahr. Die Kosten für das Abonnement liegen bei EURO 49,99 jährlich und sind jährlich bei Verlängerung des Abonnements zu entrichten (das entspricht EURO 4,17 monatlich).
3.3. Für die Konsultation eines Arztes über eine „Vivellio Digital Clinic“ wird der jeweilige Arzt oder der ihm zurechenbare Rechtsträger direkt an den Nutzer eine Rechnung legen. Ein allfälliger Kostenersatz durch eine Krankenkasse ist vom Nutzer direkt mit der Krankenkasse abzuklären und kann von blockhealth nicht zugesichert werden. Eine Konsultation eines Arztes dauert maximal 20 Minuten. Die Preise für die telemedizinische Konsultation eines teilnehmenden Arztes sind auf der Webseite der jeweiligen „Vivellio Digital Clinic“ als Netto-Preise ersichtlich und stellen sich als von der Dauer der Konsultation unabhängige Fixpreise dar.
3.4. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Nutzer selbst zu tragen sind.
4. Dauer und Kündigung
4.1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.
4.2. blockhealth hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Darüber hinaus ist blockhealth berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
4.3. blockhealth behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers für die Vivellio-App zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperre wieder aufgehoben, andernfalls steht blockhealth ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
4.4. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
4.5. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zu Vivellio eingeschränkt und schließlich gesperrt.
5. Liefer- und Leistungsbedingungen
Der Download der App erfolgt über den Apple App Sore oder den Google Play Store. Die Lieferung der App erfolgt umgehend.
6. Entfall des Rücktrittsrechtes gem. § 18 FAGG
Wird mit der Ausführung der Dienstleistung auf Verlangen des Nutzers vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist gem. § 11 FAGG begonnen, entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Ausführung.
Der Nutzer nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Nutzung der App die Leistungsausführung durch blockhealth vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechts gem. § 18 FAGG verbunden ist.
7. Schlussbestimmungen
Die in diesem Informationsblatt enthaltenen Angaben sind integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses über die App Vivellio. Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 1 Allgemeines
Die blockhealth GmbH (nachfolgend „blockhealth“, „wir“) stellt Ihnen als Nutzer (nachfolgend „Sie“ oder „Nutzer“) die Applikation “Vivellio-App” (nachfolgend „Vivellio“ oder „Vivellio-App“) und die darin angebotenen Inhalte und Dienste auf Grundlage der im Folgenden beschriebenen Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Download, Installation und Nutzung der Vivellio-App sowie die Nutzung der darin angebotenen Inhalte und Dienste sind nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zulässig.
Zur leichteren Lesbarkeit dieser Nutzungsbedingungen verwenden wir für personenbezogene Begriffe entweder die weibliche oder männliche Form. Dadurch soll kein Geschlecht gegenüber dem anderen benachteiligt werden. Personenbezogene Begriffe dieser Nutzungsbedingungen erfassen sämtliche Geschlechter (männlich, weiblich, divers).
Mit Ihrem Zugang und Ihrer Nutzung der Vivellio-App erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden, die ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und blockhealth begründen. Aus diesem Grund bitten wir Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen, bevor Sie die Vivellio-App nutzen.
Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen Ihnen und blockhealth vereinbart. Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Sie als Verbraucher. Für teilnehmende Ärzte gelten im Rahmen ihrer Nutzung der Vivellio-Web-App in Ausübung ihres Berufes eigene Nutzungsbedingungen. Diese sind unterhttps://www.vivellio.app/nutzungsbestimmungen/app abrufbar.
Die Vivellio-App wird über den Apple App Store und den Google Play Store zur Verfügung gestellt, dennoch trägt blockhealth für die in der Vivellio-App angebotenen Inhalte sowie für die Wartung und den Support die Verantwortung, nicht Apple Inc. oder Google Ireland Ltd.
Rechtsträger der Vivellio-App ist die
blockhealth GmbH
Peter-Behrens-Platz 2
4020 Linz
Österreich
UID-Nummer: ATU73665857
Firmenbuchnummer: FN 497565 p
Firmenbuchgericht: Landesgericht Linz
Tel.: +436603426887
E-Mail: support@vivellio.app
Geschäftsführer: Fabian Michael Lichtenstein
§ 2 Leistungsumfang
1. Ihre persönliche „digitale Gesundheitsakte“:
1.1. Vivellio bietet eine elektronische Gesundheitsakte, die die selbstbestimmte Erfassung, Sammlung und Vermittlung von Gesundheits- und Fitnessdaten unterstützt. Sie ermöglicht den Austausch von Daten und Befunden zwischen Ihnen und einem teilnehmenden behandelnden oder beratenden Arzt auf elektronischem Weg.
1.2. Vivellio ist als ein Werkzeug gedacht, das Nutzern bei der Erreichung ihrer allgemeinen Gesundheits- und Fitnessziele und Stärkung der eigenen Gesundheitskompetenz nützlich sein kann.
1.3. Vivellio hilft bei der digitalen Suche und effektiven Nutzung von passenden Gesundheitsleistungen und vermittelt Nutzern von Vivellio entsprechende Angebote.
1.4. Vivellio ermöglicht Nutzern die vollständige Kontrolle über Gesundheits- und Fitnessdaten, um diese selbstbestimmt, sicher und einfach mit behandelnden Ärzten und anderen Leistungserbringern sowie weiteren Nutzern der Vivellio-App teilen zu können und personalisierte Hinweise und Informationen zur Gesundheit zu erhalten.
2. Die „Vivellio Digital Clinic“:
2.1. Vivellio bietet mit der „Vivellio Digital Clinic“ die Abwicklung telemedizinischer Beratungsleistungen durch „virtuelle Ärztezentren“ bzw. „virtuelle Kliniken“ an, in welchen Ärzte telemedizinische Beratungsleistungen erbringen. Diese werden in Form einer Video-Konsultation in Echtzeit zur Verfügung gestellt.
2.2. Die teilnehmenden Ärzte, welche in Form einer „Vivellio Digital Clinic“ Leistungen erbringen, sind zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes sowie Ihres Fachgebietes befugte Mediziner, die in einer behördlich bewilligten Gesundheitseinrichtung (zB Praxis, Ordination oder Krankenanstalt) arbeiten.
2.3. Über Vivellio können Sie in einer „Vivellio Digital Clinic“ einen Termin bzw. Time-Slot für eine telemedizinische Konsultation bei einem teilnehmenden Arzt vereinbaren. Dazu nehmen Sie über E-Mail oder telefonisch Kontakt mit dem Center Management auf. Die Kontaktdaten des Center Managements sind auf der jeweiligen Website der digitalen Klinik ersichtlich. Eine Übersicht der Kliniken ist unter diesem Link ersichtlich. Es wird die erste Kontaktaufnahme mit dem Center Management über Telefon empfohlen, damit Ihnen die Abwicklung der telemedizinischen Konsultation detailliert erklärt werden kann.
2.4. Teilnehmende Ärzte sind befugt, (i) eine telemedizinische Konsultation vorab auszuschließen oder (ii) eine telemedizinische Konsultation jederzeit aufgrund von unangemessenem, beleidigendem oder herabwürdigendem Verhalten des Nutzers (zB mangelnde Bekleidung, vulgäres Verhalten, Beschimpfungen) abzubrechen. Wird die Konsultation entsprechend Punkt (ii) abgebrochen, kann der teilnehmenden Arzt die Bezahlung des Honorars für eine ordnungsgemäß stattgefundene telemedizinische Konsultation nach dem jeweils in der „Vivellio Digital Clinic“ ausgewiesenen Preis von Ihnen fordern.
2.5. Für die Inanspruchnahme einer telemedizinischen Konsultation über eine „Vivellio Digital Clinic“ ist der Download und die Installation der Vivellio-App erforderlich. Eine Terminbestätigung sowie Details und der Link zur Videokonsultation werden Ihnen per E-Mail zugesandt. Für die Videokonsultation ziehen wir Drittanbieter heran.
2.6. Nach einer Freischaltung des Video-Tools ist es Ihnen möglich, zu dem vereinbarten Termin direkt über Videotelefonie mit dem Arzt zu sprechen. Diese Konsultation eines Arztes dient in erster Linie der Einholung einer medizinischen Zweit- oder Drittmeinung auf Grundlage vorliegender aktueller Befunde oder einem primären Beratungsgespräch. Die Ärzte bieten im Rahmen einer Konsultation Beratungstätigkeiten an. Körperliche Untersuchungen sowie Diagnosestellungen sind mangels persönlicher Anwesenheit nicht möglich. Wenn medizinisch indiziert, ist ein persönlicher Arztbesuch unabdingbar.
2.7. Wir stellen Ihnen mit Vivellio ausschließlich eine Plattform zur Verfügung, anhand derer Sie einen an einer „Vivellio Digital Clinic“ teilnehmenden Arzt über Video konsultieren können. Wir übernehmen die Terminvereinbarung beim jeweiligen Arzt sowie die Bereitstellung der Video-Funktion. Die telemedizinische Konsultation findet ausschließlich mit dem jeweiligen teilnehmenden Arzt statt. Mit der Inanspruchnahme einer telemedizinischen Konsultation wird kein Behandlungs- oder Beratungsvertrag zwischen Ihnen und blockhealth begründet. Es entsteht ein unabhängiges Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen konsultierten Arzt.
2.8. Eine „Vivellio Digital Clinic” unterliegt keiner Rechtsform, sie entspricht einem gemeinsamen Auftreten von Ärzten, die vollkommen eigenverantwortlich telemedizinische Beratungsgespräche durchführen. Der Begriff „Vivellio Digital Clinic“ versteht sich als Kunstbegriff und ist keineswegs mit einer Krankenanstalt zu verwechseln. Eine „Vivellio Digital Clinic“ stellt insbesondere keine Ordinations- oder Apparategemeinschaft oder eine Gruppenpraxis dar.
3. Wichtige Hinweise:
3.1. Vivellio bietet keine eigenen medizinischen Leistungen, Diagnosen oder Therapien an, sondern stellt nur eine Plattform zum Austausch von Daten und/oder Informationen zwischen Arzt und Nutzer dar. Zwischen blockhealth und Ihnen kommt kein Behandlungs- oder Beratungsvertrag zustande. Die Nutzung von Vivellio ersetzt keinen traditionellen Arztbesuch. Wenn medizinisch indiziert, ist ein persönlicher Arztbesuch unabdingbar.
3.2. Wenn Sie einen Notfall haben, suchen Sie eine Notfallambulanz auf oder verständigen Sie die Rettung bzw. Ihren lokalen Notfalldienst. Die auf der Webseite oder in der Vivellio-App aufgeführten Sicherheitshinweise und Ausschluss-kriterien sind verbindlich und in jedem Fall zu beachten.
3.3. Eine telemedizinische Konsultation eines Arztes über eine „Vivellio Digital Clinic“ ersetzt keinen traditionellen Arztbesuch in einer Ordination, Praxis oder Krankenanstalt. Es empfiehlt sich stets, den/einen Arzt vor Ort persönlich aufzusuchen. Wir weisen darauf hin, dass zwischen blockhealth und Ihnen kein Behandlungs- oder Beratungsvertrag zustande kommt.
3.4. Vivellio stellt kein Datensicherungsportal dar und ersetzt nicht die eigene Aufbewahrung von medizinischen Unterlagen und Dokumenten. Durch Vivellio werden keine medizinischen Dokumentationspflichten erbracht.
§ 3 Nutzerseitige Voraussetzungen und Verfügbarkeit der App
1. Die Vivellio-App ist im Apple App bzw. im Google Play Store verfügbar. Um die Vivellio-App nutzen zu können, muss sie vom jeweiligen Store heruntergeladen und installiert werden. Hierfür gelten die von den Betreibern des jeweiligen Stores aufgestellten Bedingungen.
2. Voraussetzung für die Nutzung der Vivellio-App ist, dass das Mobilgerät des Nutzers die technischen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere über eine kompatible Version der vorgesehenen Betriebssysteme verfügt. Für manche Funktionalitäten ist zudem eine Internetverbindung erforderlich. Die technischen Mindestanforderungen an die zur Nutzung von Vivellio erforderliche Hard- und Software des Kunden sind den jeweiligen App Store-Bedingungen entnehmbar. blockhealth übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Vivellio mit der vom Kunden eingesetzten Hard- und Software kompatibel ist.
3. Der Zugriff auf diverse Funktionen der Vivellio-App sowie die Erreichbarkeit und Abrufbarkeit einiger Inhalte erfordert eine ausreichend stabile Internetverbindung. Eine fehlerfreie Funktion der App kann nicht gewährleistet werden.
4. Das Leistungsangebot der Vivellio-App steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen (i) Tätigkeiten zur Datensicherung vorgenommen sowie (ii) Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder an der Datenbank durchgeführt werden. Vivellio wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.
5. Wir weisen Sie darauf hin, dass es zu Einschränkungen und Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste kommen kann, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht in unserem Auftrag handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen, insbesondere des Internets, sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen verwendete Hard- und Software sowie technische Infrastruktur kann Einfluss auf die durch die Vivellio-App angebotenen Leistungen haben.
§ 4 Registrierung / Vertrag
1. In der Vivellio-App ist zunächst ein nutzerspezifisches Konto einzurichten, für das der Nutzer sich registrieren muss. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die in der dafür vorgesehenen Anmeldemaske abgefragten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und vollständig über Vivellio an blockhealth übermittelt. Solange die Registrierung noch nicht abgeschlossen ist, kann der Nutzer den Prozess jederzeit abbrechen.
2. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und blockhealth zustande. Bei der Registrierung muss der Nutzer mindestens 14 Jahre alt sein oder die Berechtigung einer erziehungsberechtigten Person vorweisen. In Deutschland beträgt das Mindestalter 16 Jahre.
3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Vivellio. blockhealth ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4. Sofern im Rahmen dieser Nutzungsbestimmungen keine spezielleren Regelungen getroffen wurden, richtet sich die zulässige Nutzung der Vivellio-App nach den Bedingungen und Regelungen des verwendeten App Stores.
§ 5 Entgelt
1. Vivellio ist in einer Basis-Version mit eingeschränkten Funktionen kostenfrei.
2. Vivellio bietet über das „Vivellio Premium“ Abonnement einen erweiterten Leistungsumfang an. Dieser erweiterte Leistungsumfang ist über ein sich automatisch verlängerndes Abonnement erhältlich. Das Abonnement ist in drei Ausführungen erhältlich:
(i) „Vivellio Premium 1 Monat“ für die Dauer eines Monats. Das Abonnement verlängert sich monatlich automatisch für einen weiteren Monat. Die Kosten für das Abonnement liegen bei EURO 6,49 monatlich.
(ii) „Vivellio Premium 3 Monate“ für die Dauer von drei Monaten. Das Abonnement verlängert sich alle drei Monate automatisch für weitere drei Monate. Die Kosten für das Abonnement liegen bei EURO 12,99 und sind alle drei Monate bei Verlängerung des Abonnements zu entrichten (das entspricht EURO 4,33 monatlich).
(iii) „Vivellio Premium 12 Monate“ für die Dauer von 12 Monaten. Das Abonnement verlängert sich jährlich für ein weiteres Jahr. Die Kosten für das Abonnement liegen bei EURO 49,99 jährlich und sind jährlich bei Verlängerung des Abonnements zu entrichten (das entspricht EURO 4,17 monatlich).
3. Für die Konsultation eines Arztes über die „Vivellio Digital Clinic“ wird der jeweilige Arzt oder der ihm zuordenbare Rechtsträger direkt an den Nutzer eine Rechnung legen. Ein Kostenersatz durch eine Krankenkasse ist von Ihnen direkt mit der Krankenkasse abzuklären und wird von blockhealth nicht zugesichert. Eine Konsultation eines Arztes dauert maximal 20 Minuten. Die Preise für die telemedizinische Konsultation eines teilnehmenden Arztes sind auf der Webseite der jeweiligen „Vivellio Digital Clinic“ als Netto-Preise ersichtlich und stellen sich als von der Dauer der Konsultation unabhängige Fixpreise dar.
4. Im Zusammenhang mit der Nutzung der Vivellio-App können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Nutzer selbst zu tragen sind.
§ 6 Pflichten des Nutzers
1. Mit der Einwilligung in diese Nutzungsbestimmungen erklären und garantieren Sie, dass:
a. Sie das Leistungsangebot der Vivellio-App nur sachgerecht nutzen
b. Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort für den Zugang geheim halten und nicht weitergeben
c. Sie sämtliche Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß bereitstellen
d.Sie nicht in einem Land ansässig sind, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als “Terroristen unterstützendes“ Land eingestuft wird.
enicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind
f. Sie den Dienst nicht für illegale oder unautorisierte Zwecke nutzen werden
g. Ihre Nutzung des Dienstes nicht gegen anwendbares Recht oder Vorschriften verstößt
2. Bei Inanspruchnahme einer telemedizinischen Beratung durch einen teilnehmenden Arzt über eine „Vivellio Digital Clinic“ haben Sie Ihre Identität anhand eines Lichtbildausweises nachzuweisen.
§ 7 Informationspflichten
1. Der Nutzer kann den Vertragstext dieser Nutzungsbestimmungen jederzeit auf der Vivellio Website unter https://www.vivellio.app/nutzungsbestimmungen/app abrufen und abspeichern. Vivellio selbst speichert die Vertragstexte ebenfalls und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show
§ 8 Sperrung des Zugangs & Kündigung
1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.
2. blockhealth hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten ordentlich zu kündigen. Darüber hinaus ist blockhealth berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen diese Nutzungsbestimmungen.
3. blockhealth behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Verletzung dieser Nutzungsbedingungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers für die Vivellio-App zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht blockhealth ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
4. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
5. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zu Vivellio eingeschränkt und schließlich gesperrt.
§ 9 Nutzungsrechte und Inhalte der App
1. Die Vivellio-App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützte Werke und stehen im Eigentum von blockhealth oder Dritten. Die eingeräumten Nutzungsberechtigungen beschränken sich ausschließlich auf die Bereitstellung und Nutzung der Vivellio-App und der darin angebotenen Inhalte und Dienste im Rahmen und gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen.
2. Insoweit gewährt blockhealth ein jederzeit widerrufliches, auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der Vivellio-App beschränktes, einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Recht, die Vivellio-App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste auf dem Mobilgerät der Nutzer zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbestimmungen zu nutzen.
3. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der Vivellio-App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der Vivellio-App durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird, dürfen die in der Vivellio-App angebotenen Inhalte und Dienste nur auf dem Mobilgerät des Nutzers abgerufen und angezeigt werden.
4. Sie dürfen die Vivellio-App nicht verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen, veröffentlichen, nachbauen oder vervielfältigen. Es ist Ihnen lediglich gestattet, Vivellio für eigene Zwecke zu nutzen. Dritte sind von dieser Nutzung ausgeschlossen.
5. Sie sind für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von Ihnen in die Vivellio-App eingegebenen oder blockhealth übermittelten Daten, Dokumente und sonstigen Medien alleine verantwortlich und halten blockhealth hinsichtlich Ansprüchen Dritter, die aus der Übertragung dieser Daten, Dokumente und sonstigen Medien durch Sie an blockhealth resultieren, schad- und klaglos.
§ 10 Datenschutz
Über Vivellio erhebt und nutzt blockhealth für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und blockhealth geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Dabei werden die aktuell geltenden Datenschutzvorgaben konform umgesetzt. Einzelheiten sind unserer Datenschutzerklärung (https://www.vivellio.app/datenschutzerklärung/app) zu entnehmen.
§ 11 Gewährleistung
1. Wir bemühen uns stets, die technisch einwandfreie Funktion der Vivellio-App zu ermöglichen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine App vollständig fehlerfrei zu erstellen bzw. zu betreiben.
2. Die Vivellio-App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste werden in der Form und mit den Eigenschaften, wie sie tatsächlich überlassen werden (d.h. im „Istzustand“), zur Verfügung gestellt. blockhealth hat jederzeit das Recht, an der Vivellio-App sowie den darin angebotenen Inhalten und Diensten Änderungen vorzunehmen, diese weiterzuentwickeln oder ganz oder teilweise einzustellen. Nutzer haben keinen Anspruch auf Herstellung oder Aufrechterhaltung bestimmter technischer Spezifikationen, Inhalte oder Dienste.
3. blockhealth haftet nicht für Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Vivellio-App durch gerootete mobile Endgeräte der Nutzer.
4. Für Fehlfunktionen, Störungen oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Bedienung, einen unsachgemäßen Einsatz, ungeeignete Hardware und Datenträger, systemnahe Softwarekomponenten (z.B. Betriebssysteme und Betriebssystemteile, Datenbanken, Serversoftware, Treiber etc.), Viren jedweder Art oder ungeeignete Betriebs- und Transportbedingungen des Endgeräts des Nutzers zurückzuführen sind, ist jedwede Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Für die telemedizinischen Konsultationen über die „Vivellio Digital Clinic“ ziehen wir Drittanbieter zur Ermöglichung der Videotelefonie hinzu. Der störungsfreie Ablauf von Videotelefonie kann technisch nicht gewährleistet werden. Unterbrechungen und Ausfälle während der Video-Konsultation sind möglich.
§ 12 Haftung
1. Vivellio ist eine digitale Gesundheits-App, die den Nutzern bei der Unterstützung des eigenen Gesundheitsmanagements nützlich sein soll. Vivellio ist möglicherweise nicht für alle Personen geeignet und stellt keinen Ersatz für einen allfällig erforderlichen Arztbesuch und/oder sonstige medizinische Behandlungen und Beratungen dar. Beraten Sie sich über die optimale Nutzung von Vivellio mit Ihrem Arzt oder einer anderen qualifizierten medizinischen Fachkraft.
2. blockhealth übernimmt keine Verantwortung für sämtliche zwischen Ihnen und einem Arzt wechselseitig stattfindende Beratungen und Kommunikation.
3. blockhealth haftet nur für Schäden, die von blockhealth vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung von blockhealth für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Nutzer hat das Verschulden (grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) von blockhealth zu beweisen. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen sowie für den Fall, dass anderslautende zwingende gesetzliche Regelungen und wesentliche Vertragspflichten entgegenstehen.
4. blockhealth haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Betriebsstörungen oder sonstige mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden im Zusammenhang mit der App. blockhealth übernimmt keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen.
5. blockhealth und Vivellio bieten keine medizinische Beratung, Kranken-versicherung oder andere Gesundheitsdienste an und stellen diese auch nicht zur Verfügung, einschließlich, aber nicht limitiert auf medizinischer Beratung, Tests, Verfahren, Diagnosen oder Therapien.
6. Medizinische Beratungen und sonstige Gesundheitsdienstleistungen werden ausschließlich von niedergelassenen zur Ausübung ihres Fachgebiets befähigten und befugten Ärzten persönlich und unmittelbar an den Nutzer erbracht.
7. Vivellio stellt mit einer „Vivellio Digital Clinic“ ausschließlich eine Plattform zur Ermöglichung und Abwicklung von telemedizinischen Konsultationen dar. Zwischen blockhealth und Ihnen kommt kein Behandlungs- oder Beratungsvertrag zustande. Die vom Arzt erbrachten telemedizinischen Leistungen basieren ausschließlich auf einem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Arzt. blockhealth haftet nicht für Schäden, welche aus einer mangelhaften oder unsachgemäßen Beratung resultieren. Für die telemedizinischen Leistungen ist ausschließlich der jeweilige konsultierte Arzt verantwortlich und haftbar. Eine ärztliche Konsultation über eine „Vivellio Digital Clinic“ ersetzt nie einen persönlichen Arztbesuch vor Ort.
8. Die teilnehmenden Ärzte sind keine Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen der blockhealth. Wir haften daher nicht für ein Verschulden der teilnehmenden Ärzte oder für ein Auswahlverschulden. blockhealth überprüft im Rahmen der Registrierung und danach stichprobenartig das Vorliegen der Befugnis der teilnehmenden Ärzte zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes und ihres Fachgebietes. Ein Wegfall dieser Befugnis kann von blockhealth nicht ausgeschlossen werden und ist blockhealth dafür nicht haftbar.
9. blockhealth übernimmt keine Haftung für Ungenauigkeiten oder Falschangaben einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Impfempfehlungen und -informationen, Vorsorgeempfehlungen und -informationen, sowie Informationen zu Erkrankungen und Diagnosen. Vivellio ersetzt nicht die persönliche Beratung durch Ärzte, Therapeuten sowie sonstigen gesundheitsbezogenen Berufsgruppen.
10. Nutzer sind ermutigt, sich durch ihren Arzt oder eine andere qualifizierte medizinische Fachkraft in Bezug auf die Informationen, die über Vivellio bereitgestellt werden oder durch Vivellio erreicht werden, beraten zu lassen.
11. blockhealth trifft – was die in die Vivellio-App durch Sie eingegebenen oder direkt an blockhealth übermittelte Inhalte betrifft – keine Sorgfalts-, Schutz- oder Warnpflicht. Wir sind jedenfalls nicht verpflichtet, die von Ihnen eingegebenen und übermittelten Inhalte auf Rechtskonformität zu überprüfen.
12. Da blockhealth die von den Nutzern und Dritten (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und sonstigen Leistungserbringer sowie andere Vivellio Nutzer) eingegebenen Daten nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität prüft, sind wir nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in die Vivellio-App eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente verantwortlich und für Schäden nicht haftbar. Der Nutzer hat diese Angaben regelmäßig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen.
13. Der in Vivellio zur Verfügung gestellte Medikamentenplan informiert den Nutzer über Einnahmezeitpunkte von Arzneimitteln. Wir geben insbesondere keine Empfehlung zur richtigen Dosierung der vom Anwender einzunehmenden Medikamente ab. Der Nutzer sollte seinen Gesundheitszustand und insbesondere seine Medikation regelmäßig ärztlich überprüfen lassen.
14. Der über Vivellio zur Verfügung gestellte digitale Impfpass informiert den Nutzer über nationale Impfschemen. Der digitale Impfpass und die damit verbundenen Inhalte wurden mit größter Sorgfalt entwickelt. Die Richtigkeit und Aktualität der in der Vivellio-App zur Verfügung gestellten Informationen über Impfungen und deren Impfschemen kann jedoch nicht garantiert werden. Eine Haftung für falsche Angaben ist ausgeschlossen. Informieren Sie sich stets bei Ihrem Arzt bzw. Ihrer Ärztin oder einer dafür qualifizierten Person über Ihre Impfungen und Impfempfehlungen.
15. Die über Vivellio zur Verfügung gestellten Informationen zu Vorsorgeuntersuchungen informieren über das nationale Vorsorgeprogramm und dessen Inhalte. Der in der Vivellio-App entwickelte Bereich für Vorsorge wurde mit größter Sorgfalt entwickelt. Die Richtigkeit und Aktualität der in der Vivellio-App zur Verfügung gestellten Informationen über Vorsorge und Vorsorgeuntersuchungen kann nicht garantiert werden. Eine Haftung für falsche Angaben ist ausgeschlossen. Informieren Sie sich stets bei Ihrem Arzt bzw. Ihrer Ärztin oder einer dafür qualifizierten Person über Ihre Vorsorge und Vorsorgeuntersuchungen.
16. Für Leistungen Dritter übernimmt blockhealth ausdrücklich keine Haftung. Diesbezüglich wird auf die jeweiligen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters verwiesen. Wir haften nicht für Schäden aus Service- und Verfügbarkeitsausfällen, welche auf unterlassene, verspätete oder mangelhafte Leistungen Dritter oder unserer Subunternehmer zurückzuführen sind.
17. blockhealth haftet nicht für Schäden aus einem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und einem teilnehmenden Arzt.
§ 13 Links
Vivellio kann Links zu Websites Dritter oder anderen Apps enthalten. Diese unterliegen nicht unserer Kontrolle oder Verantwortung. Wir übernehmen keine Haftung für verlinkte Inhalte oder externe Angebote.
§ 14 Änderungen
1. blockhealth hat das Recht, die Nutzungsbedingungen der Vivellio-App jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Entscheidung über die Anpassung der Nutzungsbedingungen trifft blockhealth nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen.
2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich bei Vivellio registriert haben, per E-Mail mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versand der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochenfrist ist die rechtzeitige schriftliche Absendung des Widerspruchs (z.B. per E-Mail) maßgeblich.
3. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist blockhealth berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen blockhealth entstehen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.
§ 15 Entfall des Rücktrittsrechts gem. § 18 FAGG
Durch Installation der Vivellio-App auf Ihrem mobilen Endgerät ist Vivellio nach Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zur Nutzung bereit. Wird mit der Ausführung der Dienstleistung auf Verlangen des Kunden vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist gem. § 11 FAGG begonnen, entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Ausführung.
Der Nutzer nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Nutzung der Vivellio-App die Leistungsausführung durch blockhealth vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechts gem. § 18 FAGG verbunden ist.
§ 16 Support
blockhealth bietet Ihnen zu den in der Vivellio-App im Menüpunkt „Über uns“ genannten Kontaktstellen Support für die Vivellio-App an. Es wird per E-Mail (support@vivellio.app) schriftlicher Support angeboten.
§ 17 Schlussbestimmung
Diese Nutzungsbestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
Erfüllungsort ist Linz, Österreich.
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union gilt das Recht und der Gerichtsstand des Staats, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies jedoch nur dann, wenn wir unsere Tätigkeit in diesem Staat ausüben oder auf irgendeine Weise auf diesen Staat ausgerichtet haben.
Version 2.0 (Stand 25.11.2021)
